JUTZI Philipp

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Keine Zuwanderungsabgabe

Keine Zuwanderungsabgabe

Wer nach Freizuegigkeit, offenen Grenzen und einem geeinten Europa ruft, kann nicht gleichzeitig eine Eintrittsgebuehr auf Menschen verlangen.

Keine Zuwanderungsabgabe irgendwelchen Betrages.

Kein Eintrittspreis auf Menschen.

Kein legalisierter Menschenhandel.

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Wer das fordert

Andrea Caroni, FDP-Staenderat fuer Appenzell Ausserrhoden, bringt die Idee seit 2023 immer wieder ins Parlament und hat sie im August 2026 erfolgreich in die staenderaetliche Kommission fuer das EU-Vertragspaket eingebracht.

Sein eigener Werdegang: Mit 19 Jahren FDP-Mitglied und praktisch sofort ins erste kommunale Amt gewaehlt. Jurastudium in Zuerich und Genf, Doktorat, ein Nachdiplomstudium an der Harvard Kennedy School. Persoenlicher Mitarbeiter von Bundesrat Hans-Rudolf Merz – sein Sprungbrett nach Bern. Nationalrat mit 31, Staenderat mit 35, seither der einzige und praktisch unangefochtene Sitz von Appenzell Ausserrhoden. 2024 Staenderatspraesident, der hoechste Posten der kleinen Kammer.

Ein Mann, dessen gesamte Karriere aus einer Tuer bestand, die sich nach der anderen von selbst oeffnete, erklaert Menschen, die in die Schweiz ziehen wollen, sie wuerden sich in "ein gemachtes Nest" setzen – und muessten dafuer zahlen.

Das ist das Muster: Solange die Elite drin ist und profitiert, ist alles in Ordnung. Dann macht man die Tuer zu. Wer bereits sitzt, bestimmt den Eintrittspreis fuer alle, die nach ihm kommen. Freizuegigkeit war gut genug, um selber anzukommen – fuer die Naechsten soll sie etwas kosten.

Und die eigene Herkunft? Sein Grossvater kam als Unternehmer aus dem Tessin in die Ostschweiz. Die Familie zog nach, baute auf, integrierte sich – andere Sprache, andere Kultur, anderer Landesteil. Genau der Vorgang, den er heute mit einem Preisschild versehen will.

Wer selber aus einer zugewanderten Familie stammt und heute anderen erklaert, sie saessen in einem gemachten Nest, hat vergessen, wie er selber hineingekommen ist.

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Zitat

„Zuwanderer setzen sich in der Schweiz in ein gemachtes Nest. Da kann man von ihnen verlangen, dass sie dafuer etwas bezahlen.“

— Andrea Caroni (FDP)

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Illustration: ein gemachtes Nest wird eingezaeunt, waehrend Zuwanderer draussen zur Kasse gebeten werden

Eine liberale Partei?

Das Wort "liberal" steht im Namen der Partei, die das fordert. Freisinnig. Die Partei der offenen Maerkte, der Eigenverantwortung, des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeit.

Und dann kommt ein Vorschlag, bei dem der Staat einen Preis festsetzt, den ein Mensch bezahlen muss, um ueberhaupt arbeiten zu duerfen. Wo eine Behoerde entscheidet, wer sich das Land leisten darf und wer nicht. Wo die Ehefrau oder der Ehemann einen eigenen Tarif bekommt. Das ist nicht liberal. Das ist eine staatlich verwaltete Zutrittsschranke fuer Menschen.

Kapital darf frei fliessen. Waren duerfen frei fliessen. Dienstleistungen duerfen frei fliessen. Nur der Mensch, der arbeiten will, soll an der Grenze zur Kasse. Wer so etwas vorschlaegt, hat den Liberalismus auf alles ausser auf Menschen angewendet.

Freiheit, die beim Menschen aufhoert, ist keine Freiheit. Sie ist nur ein Marktvorteil fuer jene, die schon drin sind.

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Chronologie

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Keine Zuwanderungsabgabe

Ich lehne die Zuwanderungsabgabe vollstaendig ab. Nicht in einer abgeschwaechten Form, nicht als "temporaere Lenkungsabgabe", nicht unter dem Deckmantel der Schutzklausel.

Wer wirtschaftliche Herausforderungen durch Zuwanderung ernst nimmt, loest sie mit Infrastruktur, Wohnungsbau und Integration – nicht mit einem Preisschild auf Menschen. Ein Eintrittspreis auf Arbeitskraft ist das Gegenteil von Freizuegigkeit, das Gegenteil von einem geeinten Europa, und laut dem eigenen Bericht des Bundesrats wahrscheinlich auch schlicht rechtswidrig.

Wenn eine Idee von den eigenen Experten als rechtlich fragwuerdig und wirtschaftlich nutzlos eingestuft wird und trotzdem weiterverfolgt wird, ist das kein Detail, das ist die Botschaft.

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Quellen

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TS120

Faktencheck6/10

Chronologie belegt. 'Menschenhandel' und 'Sklaverei' sind rechtlich falsche Begriffe fuer eine Abgabe. Die Herkunft von Caronis Grossvater ist nicht belegt.

Stand 21.09.2026